200912.29
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Bei verkehrswidrigem Parken muss der Autofahrer selbst für einen Schaden einstehen!

Wer sein Fahrzeug verkehrsbehindernd auf einem Bürgersteig parkt, hat einen Schaden selbst zu tragen, den ein Kind mit seinem Fahrrad verursacht. In einem solchen Fall ist auch den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last zu legen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.07.2009 (Az.: 331 C 5627/09) entschieden. Wie die Richter zur Begründung ausführten,…

200912.16
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Entziehung des Sorgerechtes bei Umgangsvereitelung

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, dann hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, einen Anspruch auf Besuchskontakte. Verhindert nun der andere Elternteil ohne nachvollziehbaren Grund, dass diese Besuchskontakte zustande kommen, dann kann dies sogar dazu führen, dass ihm das Sorgerecht für das Kind entzogen wird. So hat jüngst das Amtsgericht München mit…

200912.01
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Kaufhaus Besucher muss mit Glastüren rechnen – kein Schmerzensgeldanspruch bei Verletzungen!

Das Amtsgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem die Kundin eines Kaufhauses im Eingangsbereich vor eine geschlossene Glastür gelaufen war und dadurch eine Gehirnerschütterung erlitten hat. Die Kundin verlangte von dem Betreiber des Kaufhauses Schmerzensgeld und vertrat die Auffassung, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorläge, weil die Tür nicht ausreichend erkennbar gewesen…