200911.18
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Unpünktliche Zahlungen durch das Sozialamt berechtigen nicht zur Kündigung eines Mietvertrages.

Wenn das Sozialamt die Zahlung der Miete für einen bedürftigen Mieter übernommen hat und regelmäßig einige Tage zu spät die Miete überweist, dann berechtigt dies den Vermieter dennoch nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.2009 (Az.: VIII ZR 64/09) entschieden. In dem Fall ging die Miete monatelang frühestens am…

200911.03
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Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei sozialwidriger Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der sich gerichtlich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzt, kann üblicher Weise nur die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangen. Einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat er regelmäßig nicht, auch wenn viele Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einem solchen Vergleich enden. Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des…