200910.20
0

Inspektionsklausel im Garantievertrag ist unwirksam.

Gewährt ein Verkäufer für einen Gebrauchtwagen eine Garantie, dann kann er den Käufer im Rahmen seiner allgemeinen Garantiebedingungen nicht verpflichten, die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionen ausschließlich bei ihm durchführen zu lassen. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist damit unwirksam. Auch wenn der Kunde die üblichen Wartungen des Fahrzeuges in einer anderen Reparaturwerkstatt…

200910.06
0

Radfahren darf auf Grund von Trunkenheitsfahrt nicht verboten werden.

Das Verbot, mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilzunehmen ist regelmäßig unzulässig, selbst wenn der Radfahrer mit erheblichem Alkoholeinfluss auf dem Fahrrad erwischt wurde. Zwar kann eine Trunkenheitsfahrt mit der Fahrrad im Einzelfall dazu führen, dass ein Fahrverbot in Bezug auf die Kraftfahrzeugnutzung ausgesprochen wird. Hat aber der Verkehrsteilnehmer gar keinen Führerschein, dann kann ihm das…