200906.30
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Lange Standzeit ist beim Gebrauchtwagenkauf kein Mangel.

Wenn ein älterer Gebrauchtwagen vor dem Verkauf längere Zeit stillgelegt war, dann begündet dies nicht zwangsläufig einen Mangel der Kaufsache. Bei der Frage der Mangelfreiheit kann nicht auf die Standzeit als solche abgestellt werden. Vielmehr ist entscheidend, ob das Fahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.02.2009 ( Az.: VIII ZR…

200906.18
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Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel muss Vermieter Renovierungskosten erstatten.

Eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag, wonach der Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung bei seinem Auszug zur Renovierung verpflichtet ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam. Nimmt der Mieter nun im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel eine Endrenovierung vor, so läuft der Vermieter Gefahr, zur Erstattung der Renovierungskosten verpflichtet zu sein. Dies hat jüngst…

200906.05
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Bei Verschweigen von Asbest haftet der Verkäufer eines Hauses für die Sanierungskosten.

Sofern bei dem Bau einer Immobilie Asbestplatten verwendet wurden, ist dies beim Verkauf des Objektes offenzulegen. Verschweigt der Verkäufer bewusst die Asbestverunreinigungen, dann kann er unter Umständen für die Sanierung des Hauses haftbar gemacht werden. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus in den 80er Jahren errichtet wurde, als üblicherweise Abestplatten eingebaut wurden. Der Bundesgerichtshof…