200912.29
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Bei verkehrswidrigem Parken muss der Autofahrer selbst für einen Schaden einstehen!

Wer sein Fahrzeug verkehrsbehindernd auf einem Bürgersteig parkt, hat einen Schaden selbst zu tragen, den ein Kind mit seinem Fahrrad verursacht. In einem solchen Fall ist auch den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last zu legen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.07.2009 (Az.: 331 C 5627/09) entschieden. Wie die Richter zur Begründung ausführten,…

200912.16
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Entziehung des Sorgerechtes bei Umgangsvereitelung

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, dann hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, einen Anspruch auf Besuchskontakte. Verhindert nun der andere Elternteil ohne nachvollziehbaren Grund, dass diese Besuchskontakte zustande kommen, dann kann dies sogar dazu führen, dass ihm das Sorgerecht für das Kind entzogen wird. So hat jüngst das Amtsgericht München mit…

200912.01
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Kaufhaus Besucher muss mit Glastüren rechnen – kein Schmerzensgeldanspruch bei Verletzungen!

Das Amtsgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem die Kundin eines Kaufhauses im Eingangsbereich vor eine geschlossene Glastür gelaufen war und dadurch eine Gehirnerschütterung erlitten hat. Die Kundin verlangte von dem Betreiber des Kaufhauses Schmerzensgeld und vertrat die Auffassung, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorläge, weil die Tür nicht ausreichend erkennbar gewesen…

200911.18
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Unpünktliche Zahlungen durch das Sozialamt berechtigen nicht zur Kündigung eines Mietvertrages.

Wenn das Sozialamt die Zahlung der Miete für einen bedürftigen Mieter übernommen hat und regelmäßig einige Tage zu spät die Miete überweist, dann berechtigt dies den Vermieter dennoch nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.2009 (Az.: VIII ZR 64/09) entschieden. In dem Fall ging die Miete monatelang frühestens am…

200911.03
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Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei sozialwidriger Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der sich gerichtlich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzt, kann üblicher Weise nur die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangen. Einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat er regelmäßig nicht, auch wenn viele Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einem solchen Vergleich enden. Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des…

200910.20
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Inspektionsklausel im Garantievertrag ist unwirksam.

Gewährt ein Verkäufer für einen Gebrauchtwagen eine Garantie, dann kann er den Käufer im Rahmen seiner allgemeinen Garantiebedingungen nicht verpflichten, die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionen ausschließlich bei ihm durchführen zu lassen. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist damit unwirksam. Auch wenn der Kunde die üblichen Wartungen des Fahrzeuges in einer anderen Reparaturwerkstatt…