Jährliches Archiv: 2008

Sofern ein Bankkunde im Besitz eines Sparbuches ist, das ein Guthaben ausweist, dann ist die Bank zur Auszahlung des Guthabens verpflichtet, auch wenn die letzte Eintragung in dem Sparbuch Jahrzehnte zurückliegt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 18.06.2008 (Az.: 3 U 39/08) entschieden. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Sparbuch den vollen […]

Eine sog. Farbwahlklausel, wonach der Mieter einer Wohnung während der Mietzeit verpflichtet ist, für die Schönheitsreparaturen bestimmte Farben zu benutzen, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) unwirksam. Gemäß dem Urteil des BGH benachteiligt eine solche Farbwahlklausel den Mieter unangemessen, mit der Folge, dass der Mieter überhaupt nicht zur Vornahme von […]

Einem geschiedenen allein erziehenden Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, kann nur eine Teilzeitbeschäftigung zugemutet werden. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.05.2008 (Az.: II-2 WF 62/08) auch nach dem Inkrafttreten der Unterhaltsreform. Das Gericht hat in der Entscheidung darauf abgestellt, dass einem Alleinerziehenden genügend Zeit für den Arbeitsweg, die […]

Eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber setzt u.a. voraus, dass eine negative Gesundheitsprognose für die Zukunft vorliegt. Dies ist bei häufigen kurzen Erkrankungen nicht unbedingt der Fall. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daher mit Urteil vom 24.01.2008 (Az.: 10 Sa 601/07) der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers stattgegeben. Der Kläger war bereits seit 27 Jahren in dem Betrieb […]

Treten in einer Wohnung plötzlich Schwarzstaubablagerungen (sog. Fogging) an den Wänden und Decken auf, dann stellt dies einen Mangel der Mietsache dar. Der Mieter hat diese Schwarzverfärbungen bei vertragsgemäßem Gebrauch der Mietsache regelmäßig nicht zu vertreten. Vielmehr obliegt es dem Vermieter, den Mangel zu beseitigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ursache der Verfärbungen im […]