200812.15
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Lohnerhöhungen sind betriebsübergreifend zu gewähren.

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf eine Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber einer anderen Gruppe von Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Bei einer betriebsübergreifenden Lohnerhöhung darf daher nicht ein einzelner Betrieb ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 5 AZR 74/08) entschieden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer…

200812.04
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Keine Nutzungsentschädigung nach Gebrauch einer mangelhaften Sache

Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher kann der Verkäufer  im Falle der Ersatzlieferung wegen Mangelhaftigkeit   anschließend nicht eine Nutzungsentschädigung von dem Käufer für den Gebrauch der mangelhaften Sache verlangen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.11.2008 (Az.: VIII ZR 200/05) klargestellt. Eine andere Auslegung der gesetzlichen Regelung sei nicht mit der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in…