200810.27
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Kindesunterhalt ist vorrangig vor dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau.

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der Mann eine neue Beziehung eingeht und dort gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig wird. Nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform ist der Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Zahlung von Unterhalt nämlich stets vorrangig gegenüber Ehegattenunterhalt. Dies hat das OLG Celle nun mit Beschluss vom 10.10.2008 (Az.: 10 WF 322/08) bestätigt….

200810.17
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Eltern haften nicht immer für ihre Kinder!

Die weit verbreitete These “Eltern haften für ihre Kinder” erweist sich in vielen Fällen als falsch. So hat jüngst das Amtsgericht Coburg mit Urteil vom 26.06.2008 (Az.: 11 C 1760/07) entschieden, dass ein Achtjähriger beim Fahrradfahren in einer Sackgasse von seinen Eltern nicht beaufsichtigt werden muss. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Eltern gerade nicht gegen…

200810.09
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Kein Anspruch auf Erstattung des gesamten Reisepreises bei mehr als fünf stündiger Flugverspätung

Bei einer Flugverspätung von mehr als fünf Stunden muss der Reiseveranstalter einer Pauschalreise nicht den gesamten Reisepreis erstatten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.10.2008 (Az.: X ZR 37/08) entschieden. Geklagt hatte ein Reisender, der wegen einer mehr als fünf stündigen Verspätung seines Anschlussfluges eine Pauschalreise nach Island abgebrochen hatte. Er verlangte vom Reiseveranstalter…

200810.01
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Mietvertrag über Geschäftslokal ist trotz schwerer Erkrankung nicht kündbar.

Besteht ein langfristiger Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, dann ist der Mieter selbst dann nicht zur vorzeitigen Kündigung berechtigt, wenn er schwer erkrankt ist. Entsprechend der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.09.2008 (Az.: I 24 W 53/08) besteht in diesem Fall kein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solches Kündigungsrecht sei – so das…