200809.26
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Bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad droht Führerscheinentzug.

Auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 02.09.2008 (Az.: 7 B 2323/08) der Führerschein entzogen werden. Sofern angesichts des Blutalkoholgehalts eine mangelnde Kraftfahreignung festgestellt werden könne und ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch für die Zukunft eine negative Prognose aufstelle, dann sei der Führerscheinentzug gerechtfertigt. Dabei sei unerheblich,…

200809.04
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Schlechte Sprachkenntnisse berechtigen nicht zur Stornierung eines Kaufvertrages.

Bei dem Abschluss eines Kaufvertrages steht dem Kunden nicht automatisch ein 14-tägiges Rücktrittsrecht zu, wie allgemein oft angenommen wird. Ein solches Widerrufsrecht existiert nur bei sog. Fernabsatzverträgen, die ein Verbraucher zum Beispiel per Internet oder Telefon abschließt. Wird vor Ort eine Sache erworben, ist eine Stornierung des Vertrages nicht ohne weiteres möglich und hängt vom…