200812.15
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Lohnerhöhungen sind betriebsübergreifend zu gewähren.

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf eine Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber einer anderen Gruppe von Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Bei einer betriebsübergreifenden Lohnerhöhung darf daher nicht ein einzelner Betrieb ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 5 AZR 74/08) entschieden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer…

200812.04
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Keine Nutzungsentschädigung nach Gebrauch einer mangelhaften Sache

Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher kann der Verkäufer  im Falle der Ersatzlieferung wegen Mangelhaftigkeit   anschließend nicht eine Nutzungsentschädigung von dem Käufer für den Gebrauch der mangelhaften Sache verlangen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.11.2008 (Az.: VIII ZR 200/05) klargestellt. Eine andere Auslegung der gesetzlichen Regelung sei nicht mit der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in…

200811.20
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Bei versäumten Hinflug verfällt das Rückflugticket nicht.

Tritt ein Reisender seinen Hinflug nicht an, so kann er nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19.11.2008 (Az.: 26 O 125/07) nicht von dem gebuchten Rückflug ausgeschlossen werden. Das Gericht hat auf Veranlassung der Verbraucherzentrale eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Danach sollten Flugtickets ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie…

200811.11
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Für beschädigte Sachen des Beifahrers bei einem Unfall haftet die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht.

Werden bei einem Verkehrsunfall Gegenstände beschädigt, die dem Beifahrer gehören, so müssen diese Schäden regelmäßig nicht von der Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt werden. Ein geschädigter Beifahrer ist daher mit einer Klage vor dem Amtsgricht Coburg gescheitert. Er hatte im Fahrzeug seiner Lebensgefährtin als Beifahrer ein Cello mitgeführt, welches bei einem Verkehrsunfall irreparabel beschädigt wurde. Die in Anspruch…

200811.04
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Für Holzteile in der Mietwohnung ist Farbton-Klausel erlaubt.

Eine Vertragsklausel, wonach der Mieter einer Wohnung verpflichtet ist, lackierte oder farbig gestrichene Holzteile bei Rückgabe der Wohnung in einer bestimmten farblichen Gestaltung zu halten, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 283/07) wirksam. Der BGH nahm an, dass eine solche Farbton-Klausel für Holzteile, also beispielsweise Türrahmen, Einbauschränke etc., unbedenklich sei und…

200810.27
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Kindesunterhalt ist vorrangig vor dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau.

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der Mann eine neue Beziehung eingeht und dort gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig wird. Nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform ist der Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Zahlung von Unterhalt nämlich stets vorrangig gegenüber Ehegattenunterhalt. Dies hat das OLG Celle nun mit Beschluss vom 10.10.2008 (Az.: 10 WF 322/08) bestätigt….